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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
BMF: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 10.07.2025 BMF
BFH: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten 10.07.2025 BFH
Am 10.7.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.07.2025 FG Köln
BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen 10.07.2025 BFH
EuG: Nationale Rechtsvorschriften, die die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs auf Basis einer fiktiven Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren auf gefälschten Rechnungen vorsehen, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar 09.07.2025 EuG
VG Münster: Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins 09.07.2025 VG Münster
BFH: Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing 09.07.2025 BFH
BGH bestätigt Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ 08.07.2025 BGH
VGH Baden-Württemberg zur Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht 08.07.2025 VGH Baden-Württemberg
Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung 07.07.2025 BMF
BFH zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft 03.07.2025 BFH
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ 01.07.2025 BGH
BMF: Abkommen zwischen Japan und der Bundesrepublik Deutschland zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA-Japan) 01.07.2025 BMF
Am 1.7.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.07.2025 FG Münster
BFH zur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investmentfonds 01.07.2025 BFH
Am 30.6.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.06.2025 FG Düsseldorf
Sozialgericht Mainz: Berufsringer ist nicht selbstständig 26.06.2025 SG Mainz
EuG zur steuerlichen Behandlung von Spielbanken in Deutschland 25.06.2025 EuG
BFH: Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung 24.06.2025 BFH
BFH: Terminsvorschau – Mündliche Verhandlung in der Rs. II R 12/24 am Mittwoch, den 30.7.2025, 9:30 Uhr 20.06.2025 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Rechtsanwalt nicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, wenn dies für ihn unzumutbar ist 19.06.2025 FG Berlin-Brandenburg
BFH: Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden 18.06.2025 BFH
Am 18.6.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen FG u.a. zur Lohnsteuerhaftung: Keine Verpflichtung des Betriebsstätten-FA zur Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der LSt für beschränkt Steuerpflichtige 18.06.2025 Niedersächsisches FG
Am 16.6.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 16.06.2025 FG Münster
BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft 06.06.2025 BFH
EuGH: Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta – Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt 05.06.2025 EuGH
FG Berlin-Brandenburg: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg 04.06.2025 FG Berlin-Brandenburg
BFH: Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft 03.06.2025 BFH
BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG; 03.06.2025 BMF
Am 02.06.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.06.2025 FG Münster
BMF: Folgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019, Wächtler - C-581/17 (EU:C:2019:138), unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 6. September 2023 - I R 35/20 (BStBl II S. ----) 02.06.2025 BMF
BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren 30.05.2025 BFH
FG Köln: Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft 26.05.2025 FG Köln
Am 26.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 26.05.2025 FG Düsseldorf
BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO 26.05.2025 BMF
BFH: Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften 22.05.2025 BFH
Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung 22.05.2025 BFH
BFH: Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft 22.05.2025 BFH
Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr 22.05.2025 BFH
Am 21.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen FG: Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines PKW in die GmbH-Vorgesellschaft... 21.05.2025 Niedersächsisches FG
BFH: Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG) 21.05.2025 BFH
BFH zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft 21.05.2025 BFH
BMF: Konsultationsvereinbarung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich bei beitragsfinanzierten Altersbezügen, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden 19.05.2025 BMF
BFH: Tarifierung von Fischöl - Mindestgehalt an Triglyceriden 19.05.2025 BFH
BMF: Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten 15.05.2025 BMF
Am 15.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.05.2025 FG Düsseldorf
Am 15.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.05.2025 FG Münster
BFH zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 211 InsO 14.05.2025 BFH
BFH zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO 14.05.2025 BFH
BFH: Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen 09.05.2025 BFH

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