Rat gibt grünes Licht für vorübergehende Mehrwertsteuerbefreiung für COVID-19-Impfstoffe und ‑Test-Kits

Rat der EU, Pressemitteilung vom 7. Dezember 2020

Die EU unternimmt Schritte, um einen erschwinglichen Zugang zu COVID‑19-Impfstoffen und ‑Test-Kits sicherzustellen.

Der Rat hat heute Änderungen der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem angenommen, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, COVID‑19-Impfstoffe und ‑Test-Kits sowie eng damit zusammenhängende Dienstleistungen vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Die Mitgliedstaaten können sich ferner dafür entscheiden, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Test-Kits und eng damit zusammenhängende Dienstleistungen anzuwenden. Diese Möglichkeit besteht bereits für Impfstoffe.

Die heute beschlossenen Maßnahmen betreffen lediglich COVID‑19-Impfstoffe, die von der Kommission oder von Mitgliedstaaten zugelassen wurden, und COVID‑19-Test-Kits, die die geltenden Rechtsvorschriften der EU einhalten.

Sie werden bis zum 31. Dezember 2022 gelten.

• Änderungen der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuer für COVID‑19-Impfstoffe und ‑In-vitro-Diagnostika (pdf, englisch)