Berliner Steuerberater fordern: Keine Speicherung der Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern
Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg 15. September 2015, PM 2015-09
Mit einer gemeinsamen Erklärung appellieren zwölf berufsständische Berliner Kammern und Verbände an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten nicht zuzustimmen. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die geplante Speicherung so genannter Verkehrsdaten bei Berufsgeheimnisträgern, also der Verbindungsdaten der Kommunikation per Telefon oder E-Mail.
„Ein geschütztes Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant ist grundlegend für eine funktionierende Steuerrechtspflege. Ob, wann und wie lange jemand mit einem Steuerberater kommuniziert, muss vertraulich bleiben", erläutert Verbandspräsident Carsten Butenschön. „Der Gesetzgeber muss das Berufsgeheimnis respektieren und schützen. Die Speicherung von Verkehrsdaten verträgt sich hiermit weder bei Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern, noch bei Rechtsanwälten, Ärzten oder weiteren Berufsgeheimnisträgern. Für den Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg war es deshalb selbstverständlich, sich an der gemeinsamen Initiative zur Wahrung des Berufsgeheimnisses zu beteiligen".
Die Erklärung haben neben dem Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg und der Rechtsanwaltskammer Berlin auch der Berliner Anwaltsverein, die Wirtschaftsprüferkammer, die Steuerberaterkammer Berlin, die Apothekerkammer Berlin, der Berliner Apotheker-Verein, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger, die Psychotherapeutenkammer Berlin, die Ärztekammer Berlin, die Tierärztekammer Berlin und die Zahnärztekammer Berlin unterzeichnet. Die zwölf Kammern und Verbände repräsentieren mehr als 75.000 Berliner Berufsträger. Die Initiative für die gemeinsame Erklärung stammt von der Rechtsanwaltskammer Berlin.
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