Keine Vermögensabgabe vorgesehen

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 2.6.2020 (hib 565/2020)

Die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe ist weder Gegenstand des Koalitionsvertrages noch einer anderen Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19410 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19052 [pdf]) mit, die sich nach der Haltung der Regierung zur Forderung der SPD-Parteiführung nach einer einmaligen Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise erkundigt hatte. Die Frage nach etwaigen Überlegungen stelle vor diesem Hintergrund eine hypothetische Erwägung dar, wozu die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung nehme, heißt es in der Antwort weiter.