Hessischer Finanzminister Schäfer spricht im Landtag über Angebote an ehemalige Steuerfahnder: "Die Tür für eine Rückkehr steht weit, weit offen"

Hessisches Ministerium der Finanzen 16.10.2014, Pressemitteilung

„Die Tür für eine Rückkehr in den aktiven Landesdienst steht weit, weit offen“, sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hessischen Landtag während einer Debatte über die mögliche Rückkehr vier ehemaliger Steuerfahnder. „Ich gehöre nicht zu denen, die dafür Vorbedingungen stellen.“

Das Finanzministerium hatte den betroffenen Ruhestandsbeamten bereits Ende 2009 die Rückkehr in den aktiven Landesdienst angeboten. Zuvor waren durch ein Urteil des Berufsgerichts Gießen Zweifel an der mit der Begutachtung festgestellten dauerhaften Dienstunfähigkeit aufgekommen. Anfang 2013 wurde das Angebot erneuert. Mit allen Betroffenen werden inzwischen Gespräche geführt. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor.

„Die Gespräche werden vertraulich geführt. Das bitte ich zu respektieren. Ich kann daher öffentlich keine Einzelheiten nennen“, betonte der Finanzminister. Bereits vorgestern hatte er daher die Obleute der Landtagsfraktionen ebenfalls vertraulich über die laufenden Gespräche informiert.

„Ich bedaure, dass die Betroffenen auf der Basis nunmehr gesichert falscher Begutachtungen in den Ruhestand versetzt wurden“, hielt Schäfer abschließend fest.