BdSt: Schwarz-Rot Schuldenagenda raubt jede Gestaltungskraft!

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V, Presseinformation vom 16.9.2025

Bund der Steuerzahler zu den Haushaltsberatungen im Bundestag

Ein historisches Schuldenpaket im Umfang von 850 Milliarden Euro wird jetzt zur riskanten Realität: Den Startknopf drückt die schwarz-rote Regierungskoalition mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 und dem Start der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026. Diese Finanzpolitik enthält keine Strategie, um Wirtschaft, Staatshaushalt und Sozialsysteme wieder auf Kurs zu bringen, warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt). Präsident Reiner Holznagel bringt den Missstand auf den Punkt: „Die Koalition ist mit dem Versprechen gestartet, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Zwar sind erste zaghafte Reformen eingeleitet und steuerliche Verbesserungen auf den Weg gebracht worden. Aber die Staatsfinanzen werden von einer Rekordschuldenlast erdrückt! Die Mega-Schuldenstrategie ist ein Hochrisikospiel mit ungewissem Ausgang. Ich befürchte, dass die einseitige Flucht in neue Schulden mehr Probleme schaffen als lösen wird.“

Viele Zusagen aus dem Koalitionsvertrag sind bisher nur Schall und Rauch:

• Statt den Eigenkonsum des Bundes in Form von hohen Personal- und Verwaltungskosten zu drosseln, wird das Personal in der Bundesverwaltung sogar noch aufgebaut – mit rund 306.000 Stellen sind das 8.000 Stellen mehr als zu Ampel-Zeiten. Hinzu kommt eine teure XXL-Regierung mit mehr Ministerien, Ministern und Staatssekretären. Von Sparen keine Spur: Der Eigenkonsum nimmt jedes Jahr zu und wächst bis 2029 auf 84 Milliarden Euro an.
• Statt einer beherzten Überprüfung aller Subventionen steigen diese auf fast 80 Milliarden Euro pro Jahr. Somit plant Schwarz-Rot mit deutlich höheren Subventionen als die Ampel-Koalition, die auch schon spendierfreudig war. Vor allem die Finanzhilfen kennen keine Grenzen: Sie wachsen von 5,5 Milliarden im Jahr 2015 auf fast 60 Milliarden Euro im Jahr 2026.
• Zusätzliche Investitionen auf Pump sollen Deutschland – nach dem Willen der Regierung – zurück auf den Wachstumspfad führen. Doch die BdSt-Lupe entlarvt, dass faktisch längst bestehende Investitionsplanungen kreditfinanziert werden sollen und mehr Schulden zur Finanzierung von Konsumausgaben im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Das neue Infrastruktur-Sondervermögen ist nur ein großer Verschiebebahnhof – und Wachstumsimpulse sind mehr als fraglich!
• Statt die hohe Dynamik der Sozialleistungen wieder zu kontrollieren und die Sozialversicherungen zu stabilisieren, werden die Steuer- und Beitragszahler weiter geschröpft. Die Sozialkassen erhalten schuldenfinanzierte Nothilfen vom Bund in Höhe von mindestens 13 Milliarden Euro – dennoch werden die Beitragszahler 2026 durch stark steigende Beitragsbemessungsgrenzen und wahrscheinlich höhere Beitragssätze massiv zur Kasse gebeten. Struktur- und Leistungsreformen werden weiter auf die lange Bank geschoben, dafür wird aber ein generationen-ungerechtes Rentenpaket auf den Weg gebracht.
• Zur Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit betont Holznagel: „Unser Land hat einen enormen Reformbedarf, den der Koalitionsvertrag zum Teil auch korrekt anspricht. Dennoch lassen große Strukturreformen, wachstumspolitische Priorisierungen und eine Gesamtstrategie auf sich warten – stattdessen sehen wir eine Flucht in Rekordschulden und ein immer noch kleinteiliges Ressortdenken. Anspruch und Wirklichkeit passen bei Schwarz-Rot immer noch nicht zusammen.“ 

Diese Schuldenpolitik hat für die Staatsfinanzen markante Folgen: Das 850-Milliarden-Schuldenpaket wird die Struktur des Bundeshaushalts und dessen Finanzierung grundlegend verändern. Zwei Beispiele:

• Die Landesverteidigung gehört zu den Top-Aufgaben des Staates. Genau hierfür erhebt der Staat Steuern. Doch im Jahr 2029 sollen bereits 70 Prozent der Verteidigungsausgaben auf Pump finanziert werden. Eine solide Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung sieht anders aus – das Wehrbudget darf nicht dauerhaft in diesem enormen Umfang mit Schulden finanziert werden.
• Die Zinslasten des Bundes werden künftig jede Dimension sprengen. Nach 2026 steigen diese jährlich um mehr als zehn Milliarden Euro – auf fast 70 Milliarden Euro im Jahr 2029. Diese dramatische Entwicklung nimmt dem Bundeshaushalt jede Handlungsfähigkeit, weil sämtliche Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren durch höhere Zinsverpflichtungen aufgefressen werden.

• Fazit und Forderung von BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Die Bundesregierung haut die Schulden raus und raubt der nächsten Politiker-Generation viel Gestaltungskraft. Ein Warnsignal dafür ist die Rekord-Haushaltslücke von 180 Milliarden Euro bis 2029 – trotz Rekord-Verschuldung. Deshalb müssen die angekündigten Reformen nicht nur schnell umgesetzt, sondern auch verstärkt werden. Die Staatsausgaben müssen runter – ansonsten drohen massive Steuererhöhungen auf breiter Front.“