BMJV: Expertenkommission zum Mietrecht nimmt Arbeit auf: Fokus auf der Sanktionierung von Mietwucher und Verstößen gegen die Mietpreisbremse

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung Nr. 54/2025 vom 16.9.2025

Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist heute zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die Expertenkommission soll bis zum 31. Dezember 2026 Vorschläge zur Reform des Mietrechts erarbeiten. Insbesondere soll sie eine neue Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse sowie einen Vorschlag für eine Neufassung des Bußgeldtatbestand des Mietwuchers erarbeiten.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:
„Deutschland ist ein Mieterland. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger lebt in Mietwohnungen, rund 44 Millionen Menschen. Gute Bedingungen für Mieterinnen und Mieter und genauso für Vermieterinnen und Vermieter sind entscheidend für ein gutes Leben in unserem Land. Die Expertenkommission zum Mietrecht wird bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können. Ich bin sehr froh, dass die Mietrechtskommission jetzt ihre Arbeit aufnimmt – und dass alle Seiten mit an Bord sind. Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen. Aus meiner Sicht ist klar: Ein faires und effektives soziales Mietrecht ist im Interesse von Mietern wie Vermietern. Deshalb kommt es auf die Expertinnen und Experten an, wirksame und überzeugende Vorschläge vorzulegen, die wir in dieser Wahlperiode dann auch umsetzen. Noch in diesem Jahr will ich außerdem andere wichtige Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen: neue Regeln für Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Schonfristzahlungen. Es ist höchste Zeit, dass wir unser Mietrecht stärken. Denn soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn Wohnen bezahlbar ist – und wenn das Dach über dem Kopf auch wirklich Schutz bietet.“

Die Einsetzung der Mietrechtskommission geht zurück auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode. Vereinbart wurde, eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen einzusetzen, die die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2026 vorbereiten soll.

Bei Auswahl der Expertinnen und Experten wurde auf ein ausgewogenes Verhältnis von Vertreterinnen und Vertretern der Vermieter- und der Mieterseite geachtet. Auch Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wissenschaft und Praxis, etwa der kommunalen Ebene, sind Teil der Mietrechtskommission. So soll sichergestellt werden, dass alle betroffenen Interessen bei entsprechenden Regelungsvorschlägen angemessen berücksichtigt werden.

Die Mietrechtskommission wird sich nun in regelmäßigen Treffen zusammenfinden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beabsichtigt, im Anschluss an die Arbeit der Mietrechtskommission ein Gesetz vorzulegen, das auf den Arbeitsergebnissen der Kommission aufbaut.

Weitere Informationen zur Mietrechtskommission finden Sie hier.