Bundesregierung: Bundeskabinett – Ergebnisse vom 10. September 2025

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 16. Sitzung am 10. September 2025 unter anderem mit dem Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 befasst.

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - Vortrag: BMF
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Vortrag: BMI

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung - BMV
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater
Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) - BMF
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone
Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften - BMF
Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 - BMAS
Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die
Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht) - BMF

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