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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung 06.05.2024 BFH
OVG Berlin-Brandenburg: Attac – Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich 29.04.2024 OVG Berlin-Brandenburg
BFH: Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht 25.04.2024 BFH
Schleswig-Holsteinisches OVG: Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam 25.04.2024 OVG Schleswig-Holstein
EuGH zur Rückforderung von Kindergeld 25.04.2024 EuGH
BFH: Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts 25.04.2024 BFH
BFH: Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid 24.04.2024 BFH
BSG: Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden 23.04.2024 BSG
BSG: Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert 18.04.2024 BSG
BFH zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht 18.04.2024 BFH
BFH: Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV 17.04.2024 BFH
BFH: Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG 16.04.2024 BFH
BFH: Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen 16.04.2024 BFH
BFH: Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede 16.04.2024 BFH
Am 15.4.2024 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf 15.04.2024 FG Düsseldorf
BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit 11.04.2024 BFH
BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug) 11.04.2024 BFH
BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen 11.04.2024 BFH
BFH: Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids 10.04.2024 BFH
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder 10.04.2024 BFH
BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung 10.04.2024 BFH
BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß 28.03.2024 BFH
BFH: Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel 19.03.2024 BFH
Am 15.3.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.03.2024 FG Düsseldorf
BFH zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG 12.03.2024 BFH
BFH: Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO 12.03.2024 BFH
EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig 11.03.2024 FG Köln
BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft 07.03.2024 BFH
Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten 07.03.2024 BFH
BFH: Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht 01.03.2024 BFH
Hessisches FG: Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge 29.02.2024 Hessisches FG
BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen 28.02.2024 BFH
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) – Kein Vertrauensschutz 28.02.2024 BFH
BFH: Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben 28.02.2024 BFH
BFH: Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung 28.02.2024 BFH
Geschäftslage des Bundesfinanzhofs 2023 27.02.2024 BFH
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem „Cum-Ex“-Fall 27.02.2024 BVerfG
Am 27.2.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 27.02.2024 FG Düsseldorf
BSG: Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen 22.02.2024 BSG
LG Lübeck: Eine Steuerermäßigung und ihre Folgen 22.02.2024 LG Lübeck
BFH: Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 22.02.2024 BFH
BFH zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG 22.02.2024 BFH
BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO 20.02.2024 BFH
BFH: Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO 20.02.2024 BFH
BFH: Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 20.02.2024 BFH
Am 15.2.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.02.2024 FG Düsseldorf
Am 13.2.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 13.02.2024 FG Köln
BFH: Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht 08.02.2024 BFH
FG des Saarlandes zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer (Abgrenzung von BFH und FG Düsseldorf) 08.02.2024 FG des Saarlandes
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001 07.02.2024 BFH

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