Aktuell veröffentlichte Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Auszug aus dem Newsletter 2025-II vom 6.10.2025

Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung bei dynamisch ausgestalteter Anpassungs­verpflichtung unter Verstoß gegen die gesetzliche Übergangs­regelung in § 30c Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG
Urteil vom 5. Februar 2025, 1 K 41/23 = SIS 25 05 39

1. Besteht ein Nießbrauchsrecht an Flächen, auf denen der Nießbraucher Land- und Forstwirtschaft betreibt, so ist für den im Rahmen eines Schenkungs­vertrages zwi­schen Nießbraucher und Eigentümer der Flächen erklärten Verzicht auf diesen Nieß­brauch die Steuer­begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG (a.F.) nicht zu gewähren.
2. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungs­eintritts zu bewerten, eine Abzinsung für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungs­eintritt findet - außer in den Fällen des § 12 Abs. 3 BewG - nicht statt.
Urteil vom 31. März 2025, 3 K 28/24 = SIS 25 06 92

Übertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer Personen­gesellschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG durch Mitunternehmer in Ergänzungs­bilanzen
Urteil vom 10. Juli 2024, 2 K 14/23 = SIS 24 18 15

1. Es gibt keinen allgemeinen Vertrauensschutz im Hinblick auf die Grunderwerb­steuer nach der Rechtsprechungs­änderung des Bundes­finanz­hofs bei sog. RETT-Blocker-Gestaltungen
2. Ein bloß formeller Verwaltungsakt ist rechtswidrig und ohne weitere Sachprüfung vom Finanzgericht aufzuheben, weil das FA nicht berechtigt war, in der Form des Verwaltungsaktes zu handeln
Urteil vom 3. Juni 2025, 3 K 47/23 =  SIS 25 10 58

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Auf den Internetseiten des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts:

Newsletter 2025-II (PDF, 367 kB, Datei ist nicht barrierefrei)