Einführung der neuen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Köln
Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 4. September 2023
Weit über 100 neu gewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter informierten sich in einer Einführungsveranstaltung am vergangenen Freitag beim Finanzgericht Köln über ihre verantwortungsvolle Aufgabe.
Benno Scharpenberg, der Präsident des Finanzgerichts Köln, äußerte sich sehr erfreut über das rege Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In seiner Begrüßung hob er hervor, dass die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an den Gerichtsverhandlungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Steuerrechtsprechung stärke. Er betonte: "Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bringen das Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bevölkerung in die Beratungen ein und sorgen damit auch dafür, dass die Rechtsprechung nicht die Bodenhaftung verliert."
Die neu gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter wurden von Bettina Berghoff (Pressesprecherin) und Dr. Torsten Rosenke (Pressesprecher) über Aufgaben und Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit sowie über die Bedeutung einer Senatssitzung und deren Ablauf informiert. Für die Gerichtsverwaltung stellte Regina Reiners anschaulich dar, welche Entschädigungen die "Ehrenamtlichen" für ihre Tätigkeit erhalten. Im Anschluss an die Vorträge hatten die neu gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Gelegenheit, bei Getränken und Laugengebäck erste Kontakte zu den Vorsitzenden der Senate aufzunehmen, in denen sie künftig tätig sein werden.
Der Wahlausschuss beim Finanzgericht Köln hat Mitte Juni 373 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die neue Amtsperiode 2023 bis 2028 gewählt, die am 22.9.2023 beginnt. Zu den Gewählten gehören Bürgerinnen und Bürger, die sich selbst für das Amt eines ehrenamtlichen Richters beworben haben, und solche, die von Berufsvertretungen vorgeschlagen worden sind. Insgesamt hatten sich 458 Bürgerinnen und Bürger aus dem Bezirk des Finanzgerichts Köln zur Wahl gestellt. Unter den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind insgesamt 188 Ehrenamtliche, die dieses Amt erstmalig ausüben. Weitere Informationen zu Stellung und Aufgaben eines ehrenamtlichen Richters finden sich auf der Internetseite des Finanzgerichts Köln (www.fg-koeln.nrw.de).
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