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BMF: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Änderung der BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01 und vom 2. Mai 2019 - IV A 3 - S 0338/18/10002

Bundesministerium der Finanzen 27. November 2019, IV A 3 - S 0465/19/10004 :001 (DOK 2019/1038543)

Der VIII. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019, VIII B 128/18, BFH/NV S. 1060 = SIS 19 12 30, unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 25. April 2018, IX B 21/18, BStBl II S. 415 = SIS 18 06 23, und vom 3. September 2018, VIII B 15/18, BFH/NV S. 1279 = SIS 18 16 86, entschieden, dass die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2012 auszusetzen ist.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird daher Folgendes bestimmt:

1. In der Überschrift, in Abschnitt I Absatz 1 und 3 und Abschnitt II Absatz 1 und 3 des BMF-Schreibens vom 14. Dezember 2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01 = SIS 18 20 52 - wird die Angabe "1. April 2012" jeweils durch die Angabe "1. Januar 2012" ersetzt.

2. Abschnitt VI des BMF-Schreibens vom 2. Mai 2019 - IV A 3 - S 0338/18/10002 = SIS 19 05 50 - wird wie folgt gefasst:

"VI. Aussetzung der Vollziehung

Auf das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01, BStBl I S. 1393), geändert durch das BMF-Schreiben vom 27. November 2019 (IV A 3 - S 0465/19/10004 :001, BStBl I S. ...) wird verwiesen."

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    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

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    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

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    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

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